Nutzungsbedingungen des Einheitlichen Ansprechpartners „business.belgium“
1. Zweck und Anwendungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln den Zugang zu und die Nutzung des belgischen Einheitlichen Ansprechpartners „business.belgium“.
Die Website business.belgium ist eine zentrale digitale Plattform, die vom Föderalen Öffentlichen Dienst Politik und Unterstützung (FÖD BOSA), Generaldirektion Vereinfachung und Digitalisierung, bereitgestellt wird. Sie ermöglicht Unternehmern, detaillierte Informationen zu Verwaltungsverfahren einzusehen, Verfahren einzuleiten, deren Bearbeitungsstand zu verfolgen und Unterstützung im Zusammenhang mit der Gründung, Änderung und/oder Beendigung eines Unternehmens sowie der damit verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten zu erhalten.
Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der Website business.belgium durch die Nutzer. Ausgenommen sind spezielle Anwendungen, die über die Website zugänglich sind, jedoch ihren eigenen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen unterliegen, wie beispielsweise das Unternehmertool oder das Tool zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Sie gelten ebenfalls nicht für Dienstleistungen, Leistungen, Entscheidungen, Verarbeitungen oder Verfahren, die von Dritten durchgeführt werden, wie etwa anerkannten Unternehmensschaltern oder anderen zuständigen Stellen, die ihren eigenen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen unterliegen.
Ist der Nutzer mit dem Inhalt dieser Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, wird er gebeten, die Website business.belgium nicht zu nutzen und sie zu verlassen.
2. Beschreibung
Die Website business.belgium bildet den nationalen Einheitlichen Ansprechpartner, der Bürgern, Unternehmern und Unternehmen über eine Online-Plattform Zugang zu Informationen, Verfahren und Unterstützungsdiensten im Zusammenhang mit der Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten in Belgien bietet.
Sie stellt Informationen über Rechte, Pflichten und geltende Vorschriften im Rahmen des Binnenmarktes sowie über die für die Aufnahme und Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten erforderlichen Verwaltungsformalitäten bereit, ermöglicht den Zugang zu Verwaltungsverfahren in den von Anhang II der SDG-Verordnung erfassten Bereichen und bietet Unterstützungs-, Beratungs- und Orientierungsdienste an, um die Erledigung administrativer Formalitäten zu erleichtern.
Darüber hinaus enthält sie Informationen über die für Unternehmer geltenden Formalitäten, insbesondere über gesetzliche Anforderungen, Genehmigungen, Zulassungen, Lizenzen und sonstige Verpflichtungen, die für die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten in Belgien erforderlich sind.
Um die Durchführung dieser Formalitäten zu erleichtern, bietet die Website über Verlinkungen Zugang zu digitalen Werkzeugen oder Anwendungen, die die Einreichung, Nachverfolgung oder Übermittlung von Verwaltungsanträgen unterstützen, wie etwa das Unternehmertool und das Tool zur Anerkennung von Berufsqualifikationen.
Bei Fragen kann der Nutzer über ein Kontaktformular Kontakt aufnehmen.
3. Zugang zur Website
Der Zugang zur Website steht jeder natürlichen Person ohne Authentifizierung offen.
4. Rolle des FÖD BOSA
Der FÖD BOSA ist verantwortlich für die Entwicklung, die technische Verwaltung, die operative Koordinierung und die Wartung der Website.
In diesem Zusammenhang gewährleistet er insbesondere die Generierung und Integration der Informationsinhalte der Plattform sowie die zentrale Erfassung von Rückmeldungen der Nutzer zur Qualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der veröffentlichten Informationen. Er erleichtert außerdem die Koordinierung zwischen den verschiedenen zuständigen Behörden, insbesondere durch die Organisation der Konsultationsgremien, die mit der Validierung der Inhalte betraut sind, und übernimmt eine Vermittlungsfunktion bei der Nachverfolgung des Austauschs mit der Europäischen Kommission hinsichtlich der Qualität der Informationen.
Er übt keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Gründung eines Unternehmens, der Zuteilung einer Unternehmensnummer oder der Eintragung in die Zentrale Datenbank der Unternehmen (ZDU) aus. Darüber hinaus übt er auch keine Entscheidungsbefugnis im Rahmen der Tätigkeiten des Tools zur Anerkennung von Berufsqualifikationen aus.
Der FÖD BOSA handelt ausschließlich als technischer und administrativer Vermittler im Rahmen seines Auftrags als föderaler Dienstintegrator, wie er im Gesetz vom 15. August 2012 über die Einrichtung und Organisation eines föderalen Dienstintegrators festgelegt ist, sowie in Ausführung von Artikel 16 des Zusammenarbeitsabkommens vom 4. April 2024 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und dem Föderalstaat über die verwaltungsübergreifende Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 zur Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors für Informationen, Verfahren sowie Hilfs- und Problemlösungsdienste und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012.
Technische Anfragen zur Funktionsweise der Website, die vom Nutzer über das Kontaktformular eingereicht werden, werden vom Servicedesk des FÖD BOSA bearbeitet. Anfragen anderer Art werden vom FÖD BOSA an die zuständigen Ansprechpartner weitergeleitet.
5. Rolle der zuständigen öffentlichen Behörden
Die öffentlichen Behörden (föderale und föderierte Behörden) sind verantwortlich für die Bereitstellung, Validierung, Qualität und Aktualisierung der Informationen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und auf den Informationsseiten der Website business.belgium veröffentlicht werden sollen.
Zu diesem Zweck stellen sie die erforderlichen Informationen zu Rechten, Pflichten, geltenden Vorschriften, Verwaltungsverfahren sowie Unterstützungs- und Streitbeilegungsdiensten bereit.
Sie arbeiten mit dem zwischenstaatlichen Governance-Mechanismus zusammen, insbesondere mit dem SDG Team und der Content Coordination Group, die auf Grundlage der bereitgestellten Informationen die Inhaltsseiten generieren, und validieren die Inhalte, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
Sie sorgen für die Einhaltung der in der SDG-Verordnung vorgesehenen Qualitätsanforderungen und gewährleisten die Aktualisierung der Daten und Metadaten in den dafür vorgesehenen Systemen. Darüber hinaus bearbeiten sie Rückmeldungen zur Qualität der Informationen und nehmen die erforderlichen Korrekturen innerhalb der geltenden Fristen vor.
6. Verarbeitung personenbezogener Daten
Der FÖD BOSA respektiert die Privatsphäre des Nutzers. Der FÖD BOSA verarbeitet die Daten im Rahmen der Website gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
7. Verfügbarkeit und Kontinuität des Dienstes
Der FÖD BOSA unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um die Verfügbarkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der Website business.belgium zu gewährleisten, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Vorübergehende Unterbrechungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder technischen Einschränkungen auftreten.
8. Haftung
Der FÖD BOSA und die öffentlichen Dienste unternehmen erhebliche Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die im Rahmen der Website bereitgestellten Daten, Mitteilungen und Dokumente vollständig, korrekt, genau und aktuell sind. Trotz dieser Bemühungen können Unrichtigkeiten auftreten. Sollten die bereitgestellten Daten, Mitteilungen oder Dokumente Fehler enthalten oder sollten bestimmte Informationen, Mitteilungen oder Dokumente nicht verfügbar sein, wird alles unternommen, um dies so schnell wie möglich zu korrigieren. Stellt der Nutzer Unrichtigkeiten in den bereitgestellten Daten, Mitteilungen oder Dokumenten fest, kann er sich jederzeit an den Servicedesk des FÖD BOSA wenden.
Der FÖD BOSA bemüht sich, die Website mit allen angemessenen Mitteln zu sichern und etwaige durch technische Fehler verursachte Unannehmlichkeiten so weit wie möglich zu begrenzen. Er kann jedoch nicht ausschließen, dass fehlerhafte technische Vorgänge oder unbefugte Eingriffe auftreten. Aus diesen Gründen kann der FÖD BOSA nicht gewährleisten, dass der Zugang zur Website nicht unterbrochen wird oder auf andere Weise durch derartige Probleme beeinträchtigt wird. Im Falle technischer Schwierigkeiten kann sich der Nutzer jederzeit an den Servicedesk des FÖD BOSA wenden.
Der FÖD BOSA behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Zugang zur Website jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen, um mögliche Fälle von Missbrauch oder Betrug aufzudecken oder zu verhindern oder um technische oder betriebliche Störungen zu beheben.
Stellt der FÖD BOSA fest oder hat er berechtigten Grund zu der Annahme, dass der Nutzer die Bedingungen für die Nutzung der Website nicht einhält, kann der FÖD BOSA dem Nutzer jederzeit den Zugang zur Website verweigern.
Der FÖD BOSA kann in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus der Nutzung der Website oder aus dem Empfang oder der Speicherung der bereitgestellten Daten, Mitteilungen oder Dokumente ergeben.
9. Sprachgebrauch
Die Anwendung sowie sämtliche Informationen, die in die Zuständigkeit der föderalen Behörden fallen, werden in den drei Landessprachen sowie in englischer Sprache angeboten, entsprechend den durch die SDG-Verordnung auferlegten Verpflichtungen.
Bestimmte Informationen, Dokumente oder Verfahren, die über die Website zugänglich gemacht werden, können in die Zuständigkeit regionaler oder lokaler Behörden oder anderer Einrichtungen fallen. Diese Behörden oder Einrichtungen unterliegen ihren jeweils geltenden Sprachvorschriften und können daher Informationen ausschließlich in der oder den Sprachen bereitstellen, die nach diesen Vorschriften vorgeschrieben oder zulässig sind. Gegebenenfalls kann ausdrücklich angegeben werden, welche Sprachfassung die authentische Fassung darstellt und welche Fassung lediglich als nicht authentische Übersetzung zu Informationszwecken bereitgestellt wird.
10. Sicherheit
Der Nutzer verpflichtet sich, die Website business.belgium ordnungsgemäß, nach Treu und Glauben sowie auf sichere Weise zu nutzen und die Integrität, Verfügbarkeit oder Vertraulichkeit der Systeme und Daten nicht zu beeinträchtigen.
Dem Nutzer ist es untersagt, vorsätzlich oder fahrlässig schädliche Software zu verwenden, schädliche Programme oder Dateien (wie etwa Viren) einzuführen oder sonstige Handlungen vorzunehmen, um sich unbefugt Zugang zur Website zu verschaffen, deren Inhalte zu verändern oder ihre Dienste zu stören.
11. Änderung der Nutzungsbedingungen
Der FÖD BOSA behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Maßgeblich ist die Fassung, die zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Website veröffentlicht ist.
12. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen belgischem Recht. Im Falle einer Streitigkeit sind ausschließlich die zuständigen Gerichte von Brüssel zuständig, unbeschadet zwingender gesetzlicher Bestimmungen.
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2026